Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung:
„Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das hat Professorin Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen des NSU, in der gestrigen Sachverständigenanhörung eindrucksvoll verdeutlicht. Dazu gehört, dass der NSU-Komplex in die Lehrpläne aufgenommen und in den Schulen behandelt wird.“
Neben Gedenkorten und Veranstaltungen bleibt auch die weitere Aufklärung des Geschehenen durch den NSU-Untersuchungsausschuss wichtig. „Das sind wir den Opfern und Opferangehörigen des NSU schuldig“, so Oehlrich.
„Betroffene rechter Gewalt brauchen dringend Anlaufstellen, die sie in ihrer jeweiligen Situation qualifiziert unterstützen. Diese Beratungstätigkeit muss besser und vor allem kontinuierlich finanziert werden. Die vorhandenen Opferberatungsstellen arbeiten an der Belastungsgrenze. Das hat die Sachverständige Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., deutlich gemacht.
Dabei haben die Betroffenen durch die EU-Opferschutzrichtlinie ein Recht darauf, durch Fachstellen beraten und unterstützt zu werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seinen europarechtlichen Verpflichtungen endlich nachkommen.“
Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“