Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können. Hannes Damm, Sprecher für Energie, Wohnen und Klima der bündnisgrünen Fraktion, erläutert, warum hierfür höhere Ausgaben im Haushalt notwendig sind:
„Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat in den letzten Monaten bei vielen Bürger*innen zu Verunsicherung geführt. Angesichts der großen Veränderungen ist das durchaus nachvollziehbar: Bis 2030 müssen die Emissionen des Gebäudesektors noch um mehr als 40% sinken; in den letzten Jahren haben sich die Emissionen hier aber kaum verändert. Der Gebäudesektor ist noch immer nicht auf einem Pfad zur rechtzeitigen Klimaneutralität. Gerade deswegen ist es aber richtig, dass die Bundesregierung die Wärmewende jetzt konsequent vorantreibt: Neben dem GEG wird es mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung bald für Kommunen verpflichtend, eine umfassende Strategie für den Umbau der Wärmeversorgung Richtung Klimaneutralität zu erarbeiten. Das ist für viele Kommunen eine große und völlig neue Herausforderung. Daher müssen die Kommunen auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Informations- und Beratungsangebot setzen können, um effizient und schnellstmöglich ihre Wärmepläne auf den Weg bringen zu können. Eine frühzeitige Wärmeplanung schützt insbesondere die Bürger*innen vor Ort vor der fossilen Kostenfalle aufgrund einer ansteigenden CO2-Bepreisung.
Daher fordern wir, dass das Land Mittel bereitstellt, um beim Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) fünf Stellen für eine solche Beratung einzurichten. Durch eine Ansiedlung beim Leea wird von dessen langjähriger Erfahrung durch vielfältige Informations-, Beratungs- und Netzwerkaktivitäten und seiner Rolle als Vermittler und Informationsquelle profitiert.
Dass die Regierungsfraktionen in MV die Notwendigkeit solcher Beratungsangebote auch wahrnehmen, lässt sich aus einem bereits vor fast einem Jahr auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion im Landtag beschlossenen Antrag zum damaligen Nachtragshaushalt entnehmen, in dem die Schaffung einer ‚bedarfsgerechten Personalausstattung für die Beratung zur Umsetzung der (kommunalen) Wärmewende‘ gefordert wird. Dass die Landesregierung diesen Parlamentsbeschluss seit über einem Jahr ignoriert und nun nicht einmal mit dem Doppelhaushalt 2024/25 umsetzt, ist ein Skandal auf Kosten der Kommunen und Bürger*innen in unserem Land. Der Städte und Gemeindetag hat am 21.09.203 mit dem Positionspapier ‚Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Wärmeplanung‘ den dringenden Bedarf an Beratungspersonal noch einmal unterstrichen.
Ebenfalls nicht umgesetzt hat die Landesregierung die damals beschlossene Personalaufstockung bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) zur ‚Koordinierung der Klimaschutz-manageri*nnen sowie für die Unterstützung bei der Aushandlung der Beteiligung von Kommunen an den Erträgen der erneuerbaren Energien vor Ort‘. Daher fordern wir, dass auch diese Stellen endlich ausfinanziert werden. Dass die Landesregierung die Mitnahme der Bürger*innen bei den dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen bisher eher stiefmütterlich behandelt, zeigt sich auch daran, dass der Landesrechnungshof das Wirtschaftsministerium darauf hinweisen muss, dass es Erfolg und Wirksamkeit der LEKA bisher keiner Kontrolle unterzogen hat. Das wäre aber dringend erforderlich, um bestehende Angebote faktenbasiert weiterentwickeln oder nachbessern zu können. Deswegen fordern wir, dass im Haushalt veranschlagte Mittel explizit auch zu einer Erfolgskontrolle der LEKA vorgesehen werden sollen.“
Hintergrund:
Das Leea ist eine Tochter der Stadtwerke Neustrelitz, die bereits Erfahrungen in der Erarbeitung eines Transformationsplans für ein treibhausgasneutrales Wärmenetz haben.
Hinweise:
Positionspapier „Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Wärmeplanung“ des Städte- und Gemeindetag MV
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)„, Drucksache 8/1677, 9.12.2022
Energiepolitischer Sprecher