Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem zukunftsgerichteten, gestaltenden Handeln aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, begründet die Dringlichkeit des Vorhabens:
„Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden bereits in naher Zukunft massiv teurer. Daher müssen wir jetzt handeln. Die Bündnisgrünen sowohl in MV als auch auf Bundesebene wollen einen sinnvollen Umbau einkommensabhängig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung fördern.
Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese die nächsten 20 bis 30 Jahre. Es ist notwendig und richtig, dass fossile Subventionen zukünftig entfallen und der CO2-Preis auf das Niveau der hervorgerufenen Klimaschäden ansteigt. Dadurch wird das Heizen mit Öl und Gas bereits in in den nächsten Jahren deutlich teurer als die Zukunftsinvestition in klimafreundliche Alternativen. Fehlinvestitionen in fossile Heizungen müssen im Sinne der Bürger*innen verhindert werden. Erneuerbare Wärme aus Wärmepumpen und Fernwärme sind die Zukunft.“
Bürger*innen vor der fossilen Kostenfalle bewahren
„Während sich die Anträge aller übrigen Fraktionen vorrangig an die Bundesregierung wenden, zeigen die BÜNDNISGRÜNEN Handlungsfelder in unserem eigenen Bundesland auf, um die Wärmewende sozial, ökologisch und ökonomisch vorausschauend zu gestalten.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger*innen vor der fossilen Kostenfalle zu bewahren und die Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern durch vorausschauende Planung, Förderung und Beratung sozialverträglich umzusetzen. Dafür fordern wir, den Beschluss unserer Initiative für eine landeseigene Beratungsstelle zur kommunalen Wärmeplanung aus dem Energiefonds des Landes endlich umzusetzen. Jetzt braucht es ein Informations- und Beratungskonzept für Mecklenburg-Vorpommern. Dafür sollten zusätzlich Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus der sogenannten Ermächtigung für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt werden. Mit diesem Gesamtpaket an Maßnahmen kann es gelingen, die durch das Pariser Klimaabkommen nötige Transformation im Wärmebereich sozial verträglich zu bewältigen.“
Hinweise:
Den Dringlichkeitsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürger*innen vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“ (Drucksache 8/2293) finden Sie hier.
Den Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Wärmewende sicher und sozial gestalten“ von SPD und DIE LINKE (Drucksache 8/2287) finden Sie hier.
Den Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen − Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“ von der FDP (Drucksache 8/2286) finden Sie hier.
Den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 8/1677) vom 9. Dezember 2022 zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 8/1644) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/1557) finden Sie hier.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ (Drucksache 8/1584) vom 23. November 2022 finden Sie hier.
Energiepolitischer Sprecher