Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„Christian Pegel war von 2014 bis 2021 als Energieminister des Landes tätig und ist eine zentrale Figur im Kontext von Nord Stream 2 und Klimastiftung. Die E-Mails des Ministers aus dieser Zeit sind daher Schlüsseldokumente und unverzichtbar, um die Vorgänge vollumfänglich aufzuklären. Doch bis heute hat Minister Pegel seine E-Mails nicht vorgelegt. Dadurch wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses massiv behindert.“
In den vergangenen Wochen hatte die Landesregierung immer wieder öffentlich erklärt, sie habe dem Ausschuss sämtliche relevanten Akten übermittelt. Auch formale Vollständigkeitserklärungen gab sie dazu ab. Auf schriftliche Nachfrage bestätigte das Ausschusssekretariat am 22. Mai 2023 nochmals gegenüber Hannes Damm, dass diese vorlägen.
Des Weiteren behauptete SPD-Fraktionschef Julian Barlen kürzlich im Landtag, sämtliche SPD-Minister hätten ihre E-Mail-Accounts vollständig übergeben. Doch die E-Mails von dem Account von Christian Pegel aus seiner Zeit als Energieminister waren nicht darunter. Stattdessen liegen dem Untersuchungsausschuss nur einzelne E-Mails des Ministers vor, die als Antworten oder Weiterleitungen in Postfächern von Mitarbeitenden oder anderen Kabinettsmitgliedern archiviert worden sind.
„Minister Pegel ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“
Damm: „Schon wenige, über andere E-Mail-Accounts zugängliche E-Mails, führten in der Vergangenheit mehrfach dazu, dass frühere Aussagen von Christian Pegel widerlegt werden konnten. Damit konfrontiert, verstieg sich der Minister immer wieder zu neuen Erklärungsversuchen. Ein Beispiel ist die Frage, wie die Satzung der Klimastiftung wirklich entstanden ist und wer darauf Einfluss nehmen konnte. Aktuelle Medienrecherchen belegen außerdem, dass sich die Landesregierung unter Federführung Christian Pegels aktiv an der Stiftungsarbeit beteiligte. Zuletzt verwickelte sich Pegel im Fall der ROKAI GmbH in Widersprüche. Hier räumte der Minister gegenüber der Presse sogar E-Mail-Korrespondenz ein, die dem Untersuchungsausschuss weiterhin vorenthalten wird.
Nur mit Herausgabe des vollständigen E-Mail-Accounts lassen sich sämtliche Vorgänge transparent aufklären. Und es bleibt der Fakt: Minister Pegel ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet.“
Hinweise:
„Bau von Nord Stream 2: Brisante Verstrickungen zwischen MV-Regierung und Klimaschutzstiftung“ , 7.6.2023, Ostsee-Zeitung
„Klimaschutzstiftung: Grüne in MV fordern Rücktritt von Minister Pegel“ , 24.5.2023, NDR
„Verräterische Spur in Akten der Klimastiftung“ , 12.3.2023, WELT AM SONNTAG
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“