Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr
Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Verlangen eines Managers der Nord Stream 2 AG, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten passiv und zum Mithören zugeschaltet zu werden und das Gespräch mitschneiden und protokollieren zu können, zeigt, dass demokratische Grundwerte für dieses Unternehmen keinerlei Stellenwert haben. Schon ein solches Ansinnen bringt die in unserer Verfassung gewährleistete Pressefreiheit in große Gefahr. Ich erwarte von der Landesregierung eine lückenlose Aufklärung dieses in den Medien berichteten Sachverhalts – und einen Nachweis dafür, dass sie das Verlangen des Nord Stream 2 AG Managers mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen hat.“
Hintergrund:
Laut Medienberichten der WELT AM SONNTAG vom 10.04.2022 verlangte ein Manager der Nord Stream 2 AG, bei einem Presse-Hintergrundgespräch der Landesregierung mithören zu können: „Bei einem geplanten Termin der Landesregierung mit Journalisten stellte der ‚Communications Manager Germany‘ die Forderung auf: ‚Wir würden gern, dass morgen beim Pressehintergrundgespräch [es folgt ein geschwärzter Name, d. Red.], ein Mitarbeiter unserer Agentur aus Berlin, teilnimmt, um Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren.‘ Einen Tag später wünschte er dann, selbst per Telefon zugeschaltet zu werden: ’natürlich passiv und nur zum Mithören‘. Ein solches Vorgehen hätte einen Verstoß gegen alle guten Sitten bedeutet, doch Widerspruch aus Schwerin ist in den Akten nicht vermerkt.“
Rechtspolitische Sprecherin