Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“
Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm mit Informationen aus der UIG-Anfrage der ‚Welt am Sonnntag‘ und weiteren Unterlagen u. a. aus der Staatskanzlei zu den Vorgängen um Nord Stream 2 und die sogenannte „Klimastiftung“ offenbart, dass Manuela Schwesig und ihre Landesregierung gegenüber dem Parlament Treffen und Korrespondenzen nicht offengelegt haben, die nachweislich stattfanden und explizit abgefragt wurden.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zur Missachtung elementarer Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens:
„Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend. Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen. Dabei scheint ihr egal zu sein, dass zentrale Rechte der Abgeordneten missachtet und die Kontrollfunktionen untergraben werden.
Die Strategie der Verschleierung wurde bereits gegenüber Journalist*innen und gegenüber der Zivilgesellschaft genutzt, bis Gerichte eingeschaltet wurden. Auch wird die Aufklärung der russischen Einflussnahme auf unser Bundesland durch die lückenhaften Informationen behindert.
In den Antworten auf die Kleine Anfrage fehlen Treffen, die sich aus der Kommunikation zwischen Landesregierung und dem Pressesprecher der Nord Stream 2 AG ergeben. Warum sind diese Informationen nicht enthalten, wenn Abgeordnete fragen? Es fehlen zudem Korrespondenzen und Dokumente, die bereits in der Berichterstattung der ‚Welt am Sonntag‘ zitiert und explizit durch unsere Fraktion abgefragt wurden. Dass das angeblich erste Dokument zur Gründung der Stiftung, dass der Landesregierung vorliegt, bereits der beschlussreife Entwurf der Satzung sein soll, kann schlicht nicht sein. So etwas muss intensiv vorbereitet werden. Was ist davor passiert? Warum wird das nicht aufgeführt? Wesentliche Ergebnisse der Gespräche zwischen Landesregierung und Gas-Lobby wurden „nicht dokumentiert“. Wie soll die Arbeit einer Landesregierung seriös geprüft werden, wenn nur selten überhaupt aufgeschrieben wird, was besprochen und beschlossen wurde?
Die Informationsrechte des Parlaments müssen jederzeit umfassend gesichert sein, anders ist eine demokratische Kontrolle nicht möglich. Wir werden als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun damit beginnen, auch rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um die Rechte des Parlaments zu sichern. Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete Klagen in Erwägung ziehen müssen, um ihre grundlegenden Rechte gegenüber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihren Machenschaften zu verteidigen. Die Beteuerungen von Manuela Schwesig zur Herstellung von Transparenz und zur Erklärung der Widersprüche aus den letzten Wochen sind endgültig als vorgeschoben und unglaubwürdig entlarvt.“
Energiepolitischer Sprecher