Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Manuela Schwesig ist ein Glücksfall für die russischen Geheimdienste und die russische Gas-Lobby. Forderungen nach verdeckter Nebenaußenpolitik und konspirativer Kommunikation ist sie in ihrer Verantwortung anscheinend stets ohne Bedenken gefolgt.
Aber: Wenn die Landesregierung ihre Arbeit nicht dokumentiert, kann sie durch das Parlament nicht effektiv kontrolliert werden. Eine solche Verschleierung politischen und administrativen Handelns ist für eine Demokratie inakzeptabel.
Die Führungsriege um Manuela Schwesig hat billigend in Kauf genommen, dass unsere demokratischen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern an Kontrollmöglichkeiten und Vertrauen verlieren. Und das nur, um russische Interessen durchzusetzen.
Die in Antworten auf unsere Kleinen Anfragen immer wieder dokumentierten Lücken in den Akten und das Wissen darum, dass es generell keinerlei Transparenz gab, lassen viel Arbeit für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwarten. Je weniger es schriftlich gibt, desto mehr müssen wir über die Befragung von Zeugen rekonstruieren.
Dass Manuela Schwesig der Öffentlichkeit so lange erzählt hat, es handele sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt, ist absurd, wenn man betrachtet, wie die Geheimdienste in ihrem nahen Umfeld agierten.
Für uns steht fest: Regierungshandeln muss jederzeit lückenlos nachvollziehbar und durch das Parlament kontrollierbar sein. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken und umfangreich kooperieren. Es geht um nicht weniger, als um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher