Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“
Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.
„Wind und Sonne kann niemand blockieren – auch nicht in der Straße von Hormus“
Mit Blick auf die aktuelle Lage auf den internationalen Energiemärkten und die Spannungen rund um die Straße von Hormus macht Wegner deutlich: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Gaspreise explodieren lassen, und die aktuellen Verwerfungen zeigen erneut, wie schnell Krisen direkt auf die Energiepreise durchschlagen. Fossile Energie ist teuer, unsicher und macht erpressbar. Wind und Sonne kann niemand blockieren – auch nicht in der Straße von Hormus.“
Erneuerbare Energien senken dagegen schon heute die Strompreise und machen unabhängiger. Wer ihren Ausbau bremst, verlängert die Abhängigkeit von teurer Energie – mit direkten Folgen für Haushalte, Kommunen und Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern.
Mieter*innen droht fossile Kostenfalle
Wegner kritisiert, dass die Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende und Investitionen ausbremsen würden. Besonders problematisch sei das Netzpaket, weil neue Unsicherheiten beim Netzzugang Projekte verteuern und gerade windreiche Regionen im Norden benachteiligen könnten. Auch bei der EEG-Weiterentwicklung, beim Gebäudebereich und bei der Kraftwerksstrategie drohten Fehlentscheidungen zulasten bezahlbarer Energie, stabiler Heizkosten und verlässlicher Investitionsbedingungen.
Gerade für Mieter*innen wächst die Gefahr steigender Warmmieten, wenn notwendige Modernisierungen verschleppt, fossile Abhängigkeiten verlängert und teure Lösungen wie Wasserstoff oder Biogas in den Fokus gerückt werden. „Wer jetzt Wind, Sonne, Netze und Speicher ausbremst, sorgt nicht für Stabilität, sondern für anhaltende Preissteigerungen“, so Wegner.
Landesregierung muss Reiche-Pläne im Bundesrat ablehnen
Der Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung ist breit. Hunderttausende Menschen, tausende Unternehmen sowie Verbände und Gewerkschaften warnen vor einem Rückschritt. Die Bündnisgrünen fordern die Landesregierung daher auf, die Pläne im Bundesrat klar abzulehnen. Sie muss sich zudem von eigenen Vorstößen distanzieren, die den Ausbau bremsen, und stattdessen für schnelleren Netzausbau, Digitalisierung und die Integration von Speichern eintreten.
Hinweise:
Der Aufruf gegen das „Reiche-Netzpaket“ verzeichnet aktuell 225.369 Unterzeichner*innen:
https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns
Den Wirtschaftsappell „Bei Energiewende auf Kurs bleiben!“ haben bislang 4.603 Unternehmen unterzeichnet:
https://actionnetwork.org/forms/wirtschaftsappell
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle: Jetzt Reiche-Angriff auf Erneuerbare Energien stoppen“ (Drucksache 8/6330) vom 4.3.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70551
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energie- und wirtschaftspolitische
Sprecherin