Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieminister*innen zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.
Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn ausgerechnet das Gastgeberland der Energieministerkonferenz ohne klare Position zur Zukunft der Energiewende bleibt. Für Mecklenburg-Vorpommern liegen in Wind- und Solarenergie, grünem Wasserstoff und in neuen Industrien wie Rechenzentren und Batteriespeichern enorme Chancen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und bezahlbare Strompreise. Das Positionspapier der sieben Länder bietet eine gute Grundlage, um sich auf einen verlässlichen und progressiven Kurs im Interesse unseres Landes zu verständigen. Wirtschaftsminister Blank muss dieses Positionspapier unterstützen und sich noch vor Beginn der Konferenz eindeutig zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekennen.“
MV fehlt im Bündnis für eine verlässliche Energiewende
In dem Papier fordern die sieben Länder Verlässlichkeit bei der Energiepolitik des Bundes, das Festhalten an ambitionierten Ausbaupfaden für Wind- und Solarenergie, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und ein klares Ja zur Wasserstoff- und Industriewende. Sie warnen vor Kürzungen bei Förderprogrammen und einem Ausbremsen der Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor.
Wegner kritisiert, dass die Landesregierung zugleich die Energiewende im eigenen Land ausbremst: „Nach den aktuellen Zahlen stecken in Mecklenburg-Vorpommern 354 Anträge für 1.435 Windenergieanlagen mit weit über 7,7 Gigawatt Leistung in immissionsschutzrechtlichen Verfahren, Investitionen von rund 13,4 Milliarden Euro kommen nicht vom Fleck. Für 667 geplante Anlagen liegen noch nicht einmal die notwendigen Stellungnahmen des LUNG vor. Das ist ein organisierter Genehmigungsstau zulasten unseres Landes.“
MV setzt auf Verzögerung statt Priorisierung
Zugleich drängt die Landesregierung gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern darauf, die bundesweiten Windflächenziele durch „technologieoffene Mengenziele“ zu ersetzen – eine Forderung, die den Ausbau der Windenergie weiter erschweren würde. Sogenannte „Technologieoffenheit“ klingt zwar modern, bedeutet in der Praxis aber mehr Unklarheit, höhere Systemkosten und weniger Tempo bei den Erneuerbaren.
Wer das Ziel der Klimaneutralität kennt, muss jetzt Wind- und Solarenergie konsequent priorisieren, statt immer neue Optionsdebatten zu führen.
„Wer in Stralsund über Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie reden will, darf die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter auf die lange Bank schieben“, so Wegner. „Die Landesregierung muss das Länder-Positionspapier unterstützen, die Ausweisung von Windflächen beschleunigen, den Genehmigungsstau bei der Windkraft konsequent abbauen und das bereits ausgeschöpfte Kontingent für Zielabweichungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächen endlich ausweiten, damit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von günstiger regionaler Energie profitieren.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin