Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen.
Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Diese Termine entsprechen der derzeitigen Planung des Ausschusses.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Energiepolitik der Landesregierung, die Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte Bundesrepublik zunehmend von russischen Erdgaslieferungen abhängig gemacht hat. Diese Abhängigkeit führte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Einstellung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 durch Wladimir Putin zu massiven Energiepreissteigerungen für Bürger*innen und Unternehmen.
Nach Einschätzung zahlreicher Zeug*innen und Dokumente brachte Nord Stream 2 Mecklenburg-Vorpommern kaum wirtschaftliche Vorteile – insbesondere keine dauerhaften Arbeitsplätze, wie von der Landesregierung vielfach suggeriert. Die zeitliche Nähe zwischen Fertigstellung der Pipeline und Kriegsbeginn hat den Eindruck verstärkt, dass selbst der Zeitpunkt des russischen Angriffs im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 gestanden haben könnte, da Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die ukrainischen Pipelines für Gasexporte in die EU angewiesen war.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage, warum sich die SPD-geführte Landesregierung so massiv für den russischen Staatskonzern Nord Stream 2 AG mit Altkanzler Gerhard Schröder als Verwaltungsratspräsident einsetzte – bis hin zum Versuch, rechtliche Ausnahmeregelungen von EU-Vorgaben zu erwirken und letztlich zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“.
Diese Stiftung sollte – entgegen öffentlicher Darstellung – vor allem die Fertigstellung der Pipeline sichern, nachdem US-Sanktionen drohten. Der ehemalige Geschäftsführer der Stiftung, Erwin Petersen, sowie der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer bestätigten vor dem Ausschuss, dass der Klimaschutz nur nachrangiges Ziel war. Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte enge persönliche Kontakte zu Nord Stream-2-Chef Matthias Warnig ein, bestritt jedoch – entgegen Aktenvermerken – je mit ihm oder Schröder über Nord Stream 2 gesprochen zu haben.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begleitet die intensive Beweisaufnahmephase aufmerksam und steht Medienvertreter*innen gern für Hintergrundgespräche, Einordnungen und Interviewwünsche zur Verfügung. Wir erläutern, welche entscheidenden Fragen und politischen Verantwortungslinien sich bei der Vernehmung der prominenten Zeug*innen stellen.
Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2