Zum bisherigen Auftritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Herr Sellering hat in einem zweistündigen Vortrag einen Rundumschlag gegen Ministerpräsidentin Schwesig, Innenminister Pegel, den Landtag, den Untersuchungsausschuss und die Presse geführt – ohne ein Wort der Selbstkritik. Jede Reflexion seiner eigenen Verantwortung blieb aus.
Allen Ernstes behauptete Sellering, sich während seiner gesamten Amtszeit als Ministerpräsident niemals politisch für Nord Stream 2 eingesetzt zu haben. Die Aktenlage widerspricht dem klar: Laut Unterlagen verabredete Sellering mit Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig, ein positives Signal der Landesregierung für die Pipeline zu senden. Dies erfolgte durch einen Kabinettsbericht des Ministerpräsidenten, in dem die Unterstützung für Nord Stream 2 ausdrücklich festgehalten wurde – ein vertrauliches Dokument, das anschließend sogar der Nord Stream 2 AG ausgehändigt wurde. Sellerings Behauptung steht damit im direkten Widerspruch zu den Regierungsakten und zeigt die mangelnde Glaubwürdigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten.
Hinzu kommt: Herr Sellering betonte seine enge freundschaftliche Verbindung zu Matthias Warnig, einem früheren Stasi-Offizier und engen Vertrauten Wladimir Putins. Zugleich behauptete er, bei seinen Treffen mit Warnig nie über Nord Stream 2 gesprochen zu haben. Dabei liegen E-Mails mit dem Betreff ,Nord Stream 2′ vor, in denen Warnig dringende Gesprächsanfragen an Sellering richtete.
Auch Sellerings ausufernden Rechtsbelehrungen konnten nicht überzeugen. Statt seine zahlreichen verlorenen Gerichtsverfahren der Klimastiftung – etwa bei Auskunftsansprüchen – zu erwähnen, warf er Landtag, Regierung und Untersuchungsausschuss zahlreiche Rechtsverstöße vor. Fakt ist: Uns ist kein einziges Verfahren bekannt, in dem sich seine Rechtsauffassung durchgesetzt hätte.
Wir werden die vielen Widersprüche in den Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten in der weiteren Befragung gründlich aufarbeiten.“
Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2