Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.
Auf Nachfrage erklärte Sellering, er habe die Dokumente in seinem privaten Briefkasten gefunden. Auf diesem Wege habe er zudem ein internes Schreiben von Innenminister Pegel an die Stiftungsaufsicht erhalten. Welche weiteren Unterlagen er erhalten habe, ließ Sellering offen und verwies auf Erinnerungslücken. Die Regeln für Untersuchungsausschüsse sind eindeutig: Zeug*innen dürfen nicht durch interne Informationen beeinflusst werden und keinen Zugang zu nichtöffentlichen Protokollen erhalten. Auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion wurde die Sitzung daher unterbrochen, um den Vorgang aufzuklären.
Hannes Damm: „Dieser Vorgang macht mich sprachlos. Herr Sellering weiß genau, wie die rechtlichen Gepflogenheiten in einem Untersuchungsausschuss sind. Dass er dennoch genüsslich aus Unterlagen zitiert, die er gar nicht haben dürfte, zeigt einen eklatanten Mangel an Respekt gegenüber diesem parlamentarischen Gremium. Das Märchen vom anonymen Einwurf in seinen privaten Briefkasten ist eine weitere bittere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung. Offenkundig ging es Herrn Sellering heute nicht um Aufklärung.“
Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2