Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“
Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“
Mehr Mittel für Demokratieförderung notwendig
„Die zunehmende rechtsextreme Gewalt, die Anfeindungen gegen Engagierte und die Radikalisierung an Schulen zeigen: Lehrer*innen, Vereine und Initiativen brauchen dringend mehr Unterstützung. Ein einfaches Fortschreiben der bisherigen Mittel reicht hier nicht ansatzweise aus. Wer Demokratie ernsthaft schützen will, muss sie auch solide finanzieren“, so Oehlrich.
Auch die Kommunen bleiben nach Ansicht von Oehlrich auf der Strecke. Während die Landesregierung behauptet, die Gemeinden stünden finanziell gut da, zeigt die Realität massive Defizite. „Mit einem Finanzierungssaldo von minus 270 Millionen Euro stehen die Kommunen längst mit dem Rücken zur Wand. Doch die Landesregierung kürzt sogar hier noch die Mittel. Das ist verantwortungslos“, so Oehlrich.
Die Fraktionsvorsitzende betont: „Statt eine umfangreiche Transformation zu ermöglichen, feiert die Ministerpräsidentin klimaschädliche Subventionen wie den Agrardiesel. Statt einer fairen Besteuerung für alle zeigt sie sich begeistert von Steuermindereinnahmen durch Mehrwertsteuergeschenke für wenige. Das ist Stillstand – und Stillstand ist Rückschritt.“
Oehlrichs Fazit: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Er ist ungerecht, er ist unsozial und er ist undemokratisch. Wir Bündnisgrüne fordern: wirksamen Klimaschutz, Investitionen in die Demokratie, eine solide Finanzausstattung der Kommunen und Steuergerechtigkeit. Nur so bleibt Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig.“
Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin