Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:
„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“
Oehlrich weiter: „Der Fall zeigt die eklatanten Schwächen des derzeitigen Disziplinarrechts auf. Seit der ersten Durchsuchung bei Nordkreuz 2017 war bekannt, dass Haik Jaeger keine verfassungstreue Haltung erkennen lässt. Der Verfassungsschutz stufte ihn als gesichert rechtsextrem ein. Trotzdem erhielt Jaeger über Jahre hinweg weiterhin Bezüge als Polizeibeamter. Das ist ein verheerendes Signal für all jene Beamt*innen, die tagtäglich für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten.“
Disziplinarrecht modernisieren, um Verfahren zu beschleunigen
„Wir Bündnisgrüne haben bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Verfahren dieser Art zu beschleunigen: die Entfernung aus dem Dienst per Verwaltungsakt. Damit wäre es möglich, verfassungsfeindliche Beamt*innen deutlich schneller zu entlassen. Rot-Rot muss hier endlich handeln: Denn ein solcher Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen.“
Hintergrund:
Haik Jaeger war eine zentrale Figur im rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk. Er nutzte seine Zugangsrechte zu Polizeidatenbanken für illegale Abfragen, die im Kontext von sogenannten Feindeslisten standen. 2023 wurde er wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Verfassungsschutz ordnet ihn als Rechtsextremisten ein, der die Radikalisierung des Netzwerks maßgeblich vorangetrieben hat. Seit 2017 war Jaeger suspendiert, im Juni 2024 reichte das Polizeipräsidium Rostock Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst ein. Jaeger ist politisch für die AfD aktiv und ist Mitglied des Kreistags Nordwestmecklenburg.
Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz