Zur Entscheidung der Landesregierung, die Verantwortung für die Digitalisierung der Landesverwaltung vom Innen- an das Finanzministerium zu übertragen, erklärt Hannes Damm, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dass Ministerpräsidentin Schwesig Innenminister Pegel die Zuständigkeit für die Digitalisierung entzieht, war längst überfällig. Seit Jahren steckt die Landesverwaltung digital in der Sackgasse. Zentrale Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Einführung eines einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatzes oder der Aufbau des ZDMV sind chronisch verspätet, teurer als geplant und schlecht koordiniert. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist ebenso alt wie berechtigt, und auch Kommunen und Zweckverbände drängen seit Langem auf spürbare Verbesserungen.
Dass nun ausgerechnet Minister Geue die Probleme in den Griff bekommen soll, ist fraglich. Die bislang mangelhafte Kommunikation zwischen dem ZDMV und seinem Haus ist jedenfalls kein gutes Vorzeichen.
Klar ist: Die Digitalisierung ist kein Nebenprojekt, sondern die Voraussetzung für eine zukunftsfähige, funktionierende Verwaltung. Der längst überfällige Prozess der Zentralisierung darf mit dem Zuständigkeitswechsel nicht erneut ins Stocken geraten – er muss jetzt konsequent umgesetzt und endlich mit der nötigen politischen Priorität versehen werden.“
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und digitalisierungspolitischer Sprecher