Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.
Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministerium: „Die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft“
Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher: „Am 8. Juli hat die Landesregierung still und leise ein zentrales Klimaversprechen gebrochen: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll aufgegeben werden – obwohl genau dieses Ziel auf Antrag und mit den Stimmen von SPD und LINKEN im Landtag beschlossen wurde. Diesen Landtagsbeschluss übergeht die Landesregierung nun eigenmächtig – und erhebt sich damit über das Parlament. Ohne vorherige Rücksprache, ohne Debatte, ohne Respekt vor dem demokratischen Verfahren.“
„Am 8. Juli hat die Landesregierung still und leise ein zentrales Klimaversprechen gebrochen“
Bereits am Dienstag dieser Woche hatte die bündnisgrüne Fraktion erfolglos versucht, einen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Debatte über das Klimaziel ins Parlament einzubringen. Sollte Mecklenburg-Vorpommern erst 2045 treibhausgasneutral werden, wäre das auf dem vorgeschlagenen Emissionspfad nicht vereinbar mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau vorsehen.
Mit der jetzigen Aktion wolle man ein sichtbares Zeichen setzen, so Damm: „Nach Jahren der Verzögerung legt die Landesregierung nun ein Klimagesetz vor, das diesen Namen nicht verdient. Statt klarer Maßnahmen ist der Entwurf inhaltsleer und mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar. Die Klimaziele werden um fünf Jahre nach hinten geschoben – entgegen den Wahlversprechen und dem eigenen Koalitionsvertrag von Rot-Rot. Damit würde unser Land seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel pulverisieren und selbst das 2-Grad-Ziel verfehlen.
Das bedeutet: Entweder geben wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf oder Mecklenburg-Vorpommern wälzt seine Verantwortung auf andere Länder ab. Wer gehofft hat, dass diese Regierung in dieser Legislatur noch Verantwortung für wirksamen Klimaschutz übernimmt, wird bitter enttäuscht. Maßnahmen sollen frühestens 2026 kommen – und damit nicht mehr unter Verantwortung der jetzigen Koalition. Doch die CO₂-Uhr tickt. Und zwar schnell.“
Das 1,5-Grad-CO₂-Budget für MV ist in vier Jahren aufgebraucht
Auf dem projizierten Ticker ist deutlich zu sehen, wie schnell die Zeit verrinnt: Angelehnt an die Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung bleiben Mecklenburg-Vorpommern bei aktuellen Emissionen noch vier Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist. Damm: „Es gibt beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren – jede politische Verzögerung verschärft die Krise.“
Mehr Informationen finden Interessierte auf: gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-jetzt
Hintergrund:
Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem Sechsten Sachstandsbericht das globale CO₂äq-Restbudget für das 1,5-Grad- und 2-Grad-Ziel veröffentlicht. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich daraus – selbst für das 2-Grad-Ziel – ab dem Jahr 2020 ein verbleibendes CO₂-Budget von nur noch rund 228 Millionen Tonnen.
Mit den im Gesetzentwurf genannten Reduktionszielen (–38 % bis 2030, –75 % bis 2035) würden in Mecklenburg-Vorpommern aber noch rund 247 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen – selbst das 2-Grad-Ziel würde damit signifikant überschritten.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher