Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“
Die im Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegten Ziele – 1,4 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 2,1 Prozent bis 2032 – sind das Ergebnis zahlreicher Konsultationen der Akteure und entscheidend für die Einhaltung der Klimaziele. Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein diese Ziele freiwillig aufgrund der wirtschaftlichen Chancen übertreffen, diskutiert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern über Rückschritte.
„Die Forderung nach einer ‚gerechteren Verteilung‘ und einer ‚ergebnisoffenen Evaluation‘ verkennt die Realität“, so Damm weiter. „Die Flächenziele orientieren sich an den natürlichen Potenzialen der Bundesländer. Als windreiches Flächenland hat Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung. Die CDU versucht, diese Verpflichtung zu unterlaufen – auf Landes- wie auf Bundesebene. Das ist ein durchschaubarer Versuch, den Ausbau auszubremsen.
“Auch die weiteren Forderungen des Antrags seien überflüssig oder kontraproduktiv:
„Die CDU ignoriert geltendes Recht und klare Gerichtsurteile – etwa zur Privilegierung im Baurecht oder zur Rolle des EEG. Solche Forderungen schaffen Unsicherheit und sollen den Ausbau verzögern“, so Damm weiter.
„Mecklenburg-Vorpommern muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler. Neben vielen Milliarden an Investitionen in unser Land spülen die Erneuerbaren Energien viele Millionen Euro in die Gemeindekassen, die sie aus der Beteiligung der Projekte erhalten. Doch dafür braucht es Entschlossenheit statt Blockadepolitik.“
Der Antrag der CDU ist rückwärtsgewandt, schadet dem Land und wird daher von der bündnisgrünen Landtagsfraktion abgelehnt.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher