Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine umfassende Reform des Zielabweichungsverfahrens für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gefordert. In der Landtagsdebatte machte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, deutlich, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden den Ausbau der Solarenergie im Land erheblich ausbremsen.
„Bürokratischer Albtraum“
„Was ursprünglich als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“, kritisierte Damm in seiner Rede. Durchschnittlich 16 Monate vergehen aktuell, bis ein Antrag überhaupt genehmigt wird.
Auf rund 15.000 Hektar für Freiflächenanlagen haben sich Kommunen im Land beworben, das Land hat das Kontingent jedoch auf 5.000 Hektar gedeckelt. Bislang wurden 4.100 Hektar genehmigt, weitere 3.000 Hektar befinden sich noch im Verfahren. Der Rest der Flächen sei „im bürokratischen Bermudadreieck verschollen“, so Damm.
„Das kann man niemandem mehr erklären“
Genehmigt werden kann also maximal ein Drittel der beantragten Anlagen – und das, obwohl vor Ort eine hohe Akzeptanz besteht, Firmen investieren wollen und das Geld in den Regionen bleiben würde. „Das kann man niemandem mehr erklären“, resümiert der Landtagsabgeordnete.
Mangelnde Transparenz und willkürliche Änderungen bei Anforderungen
Besonders kritisch sei dabei die mangelnde Transparenz innerhalb des Verfahrens. In Gesprächen mit betroffenen Kommunen und Vorhabenträger*innen habe sich immer wieder gezeigt, dass Anforderungen offenbar willkürlich geändert werden, ohne dass dies nachvollziehbar oder klar kommuniziert werde. Damm zitierte aus diesen Gesprächen: „Ein Vorhabenträger spricht von einem ‚völlig intransparenten Verfahren‘, ein anderer beklagt, dass ‚die Anforderungen scheinbar willkürlich verändert werden‘.“
Um diesen Missständen zu begegnen, fordert Damm sofortige Maßnahmen. Dazu gehört eine Erhöhung des Flächenkontingents im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens auf 20.000 Hektar. Ebenso notwendig sei eine deutliche personelle Verstärkung in den zuständigen Antragsstellen. Darüber hinaus müssten die Verfahren auf transparente, nachvollziehbare Kriterien umgestellt werden. Auch die Kommunikation zwischen Landesplanung, Vorhabenträger*innen und Gemeinden müsse deutlich verbessert werden. Um eine vorausschauende Planung zu ermöglichen, drängt Damm auf eine beschleunigte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms binnen eines Jahres.
„Die Blockade beim Solarausbau ist nicht nur ein bürokratisches Problem, sie steht für verpasste wirtschaftliche Chancen in unseren Kommunen“, betonte Damm. „Jedes gescheiterte oder verzögerte Solarprojekt bedeutet weniger Klimaschutz, weniger regionale Wertschöpfung und weniger Einnahmen für unsere Gemeinden – Einnahmen, die dringend gebraucht werden, etwa für Kitas, Feuerwehren oder die lokale Infrastruktur.“
energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender