Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“
Kritik an klimaschädlichen Subventionen und Agrardieselrückvergütung
Als besonders problematisch bewertet Terpe die Entscheidung, die Agrardieselrückvergütung vollständig wiedereinzuführen und alternative Kraftstoffe von der Energiesteuer zu befreien. „Statt den dringend erforderlichen Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen voranzutreiben, bleibt Minister Backhaus in alten Denkmustern gefangen. Damit verpasst er die Chance, die Landwirtschaft konsequent auf klimafreundliche, stabile Beine zu stellen“, so Terpe. Die Wiederbelebung solcher Subventionen konterkariere die Bemühungen um mehr Klimaschutz im Agrarsektor.
Enttäuschung über Rückschritt beim Gewässerschutz
Auch die geplante Aufhebung der Stoffstrombilanz im Düngegesetz sieht Terpe kritisch: „Die Stoffstrombilanz ist ein wichtiges Instrument, um Nährstoffüberschüsse in den Griff zu bekommen. Ihre Abschaffung ist ein Rückschritt beim Gewässerschutz und sendet das falsche Signal an die Betriebe.“ Statt Bürokratieabbau um jeden Preis brauche es ganzheitliche Konzepte, die Ökologie und Wirtschaftlichkeit miteinander in Einklang bringen.
Falsches Signal bei der Nutztierhaltung vermeiden
Mit Blick auf die Tierwohlställe mahnt Terpe ebenfalls zur Vorsicht: „Es ist positiv, dass Mittel für tierwohlgerechte Ställe bereitgestellt werden. Bestandsschutz von 20 Jahren birgt jedoch das Risiko, Fehlentwicklungen in der Tierhaltung zu zementieren. Wir müssen flexibel auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren können.“
Auch die Forderung nach einer beschleunigten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sieht Terpe kritisch. „Auch wenn Backhaus die Zulassungsverfahren vereinfachen will, muss die Sicherheit für Mensch und Umwelt weiterhin oberste Priorität haben. Ökonomischer Druck darf nicht zu Lasten der Gesundheit gehen.“
Abschließend fordert Terpe eine klare Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit: „Minister Backhaus muss sich endlich von der veralteten Vorstellung lösen, dass die Landwirtschaft nur durch Subventionen und Deregulierung zukunftsfähig wird. Wir brauchen eine Agrarwende, die den Schutz von Klima und Natur, von Mensch und Tier in den Mittelpunkt stellt.“
Umwelt-
und landwirtschaftspolitischer Sprecher