Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Die bisherigen Zeugenbefragungen haben zahlreiche Widersprüche zu den öffentlichen Verlautbarungen der Landesregierung offengelegt. Insbesondere von Staatssekretärin Ulbrich erwarte ich Aufklärung zu zentralen Fragen. Dazu gehört, wer die Stiftungssatzung verfasst hat und in welchem Umfang es Abstimmungen mit der Bundesregierung gab. Ina-Maria Ulbrich war an allen wesentlichen Stationen beteiligt – von den ersten Plänen für Nord Stream 2 über die Debatte zur ROKAI-Ansiedlung bis hin zum Rechtsgutachten zur möglichen Stiftungsauflösung.
Bedauerlicherweise hat auch Frau Ulbrich keine E-Mails aus ihrer Zeit im Energieministerium an den Untersuchungsausschuss übergeben. Auch dazu erwarte ich eine plausible Erklärung.“
Hinweis:
• Datum: 4. April 2025
• Beginn: 10:00 Uhr
• Ort: Raum 479, Schloss Schwerin
Für die Teilnahme an der öffentlichen Sitzung bittet das Ausschusssekretariat um vorherige Anmeldung:
Tel.: 0385 – 525 1661 oder -1662
E-Mail: pu3wp8mail@landtag-mv.de
Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im PUA Nord Stream 2/Klimastiftung