Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“
„Einschätzung der Landesregierung geht völlig an der Realität vorbei“
In ihrer Antwort behauptet die Landesregierung zudem, Vernetzung und Kontaktpflege spielten beim Tollensemarsch nur eine untergeordnete Rolle, stattdessen stünde die sportliche Leistung im Vordergrund. „Diese Einschätzung geht völlig an der Realität vorbei“, so Oehlrich.
„Der Tollensemarsch ist längst ein zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes verfügen offensichtlich nicht über hinreichende Kenntnisse zum Tollensemarsch und verkennen die zentrale Vernetzungsfunktion dieser Veranstaltung für die rechtsextreme Szene. Das ist extrem besorgniserregend.“
Auch der bisherige Umgang mit Journalist*innen ist aus Sicht der Innenpolitikerin problematisch. In der Vergangenheit wurde wiederholt Kritik an Einsätzen laut. „Hier muss klar gelten: Die Polizei hat geltende Rechtsvorschriften zu beachten und muss jederzeit die ungehinderte Berichterstattung im Sinne der Pressefreiheit gewährleisten“, so Oehlrich.
Oehlrich erneuert Forderung nach Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus
Oehlrich verweist abschließend auf den Antrag „Demokratie schützen – ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“, den ihre Fraktion vor mehr als einem Jahr in den Landtag eingebracht hat: „Rechtsextreme Strukturen verfestigen sich seit Jahren, auch die Teilnehmerzahlen beim Tollensemarsch steigen. Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung. Umso wichtiger ist es, alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen eine weitere Ausbreitung der rechtsextremen Szene vorzugehen, und die Sicherheitsbehörden zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen. Unsere Forderungen sind aktueller denn je.“
Hinweis:
Kleine Anfrage „Entwicklung und polizeiliche Begleitung des Tollensemarsches“ der Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/6264) vom 24. März 2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70316
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen“ (Drucksache 8/4629) vom 26. Februar 2025:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/63973
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin