Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Leipziger Gerichtsurteil ist kein Freibrief für Neonazi-Strukturen
„Das Urteil aus Leipzig darf nicht dazu führen, dass gefährliche Neonazi-Strukturen unbehelligt weitermachen können“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die Hammerskins-Chapter in Mecklenburg-Vorpommern sind seit Jahren bekannt. Sie sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Landesregierung, diese Strukturen konsequent zu zerschlagen.“
Hammerskins-Mitglieder der Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ weiterhin aktiv
Zu den regionalen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern liegen umfangreiche Erkenntnisse vor. Die Landesbehörden hatten dem Bundesinnenministerium bereits im ursprünglichen Verbotsverfahren zugearbeitet, was auch im Verfassungsschutzbericht 2023 festgehalten ist. Bei Durchsuchungen im Zuge der damaligen Vollstreckung des Vereinsverbots wurden unter anderem in Jamel, auf Usedom und im Raum Anklam Waffen, Munition, Sprengstoff sowie rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt. Aktuelle Recherchen zeigen zudem, dass Mitglieder der Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ weiterhin aktiv sind und sich an internationalen Treffen des Hammerskins-Netzwerks beteiligen.
„Wir haben es hier nicht mit einem losen Zusammenschluss zu tun, sondern mit gefestigten, seit Jahrzehnten aufgebauten, gewaltbereiten Netzwerken, die ihre menschenverachtende Ideologie teilweise bereits in zweiter Generation weitergeben“, so Oehlrich. „Die Kombination aus extremistischer Ideologie, lokaler Verwurzelung, internationaler Vernetzung und dem Zugang zu Waffen stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar.“
Vereinsrecht konsequent anwenden
Oehlrich betont abschließend: „Das Vereinsrecht bietet alle notwendigen Instrumente, um diese Neonazi-Strukturen wirksam zu bekämpfen. Die Landesregierung muss diese Möglichkeiten konsequent nutzen und dem Landtag zeitnah darlegen, welche Schritte sie unternimmt.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin