Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.
„Koalition riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“
Dr. Harald Terpe, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Koalition riskiert bewusst, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Moor- und Klimaschutzziele verfehlt. Wer die praxisnahen Empfehlungen der Fachwelt ignoriert, entscheidet sich gegen wirksamen Wasserrückhalt – und für weiterhin hohe Emissionen aus entwässerten Mooren.“
Im Ausschuss zeigte sich deutlich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift die notwendige Wiedervernässung bis 2045 nicht ausreichend auf. Fachleute warnten, dass sie mit dem vorliegenden Landeswasserrecht kaum erreichbar ist – obwohl sie für den Klimaschutz unverzichtbar bleibt.
Die Expert*innen hatten unter anderem vorgeschlagen, den Wasserrückhalt in Mooren ausdrücklich als Ziel der Gewässerbewirtschaftung festzuschreiben, moorschonende Stauhaltung zu erleichtern und Zielkonflikte zwischen Durchgängigkeit und Wasserrückhalt klar zu regeln. Die bündnisgrüne Fraktion hat diese Vorschläge in einem Änderungsantrag und einem begleitenden Entschließungsantrag zur beschleunigten Wiedervernässung eingebracht.
Expert*innenvorschläge von Rot-Rot abgeräumt
Terpe betont: „Intakte Moore sind einer unserer stärksten natürlichen Klimaschützer und wichtige Puffer gegen Dürren und Überschwemmungen. Dass die Koalition selbst breit getragene Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis abräumt, ist umweltpolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich schlicht nicht erklärbar.“
Auch der bündnisgrüne Entschließungsantrag scheiterte. Die Koalition weicht einem fachlich fundierten, konstruktiven wie konsequentem Weg zu mehr Moorschutz einmal mehr aus. Die bündnisgrüne Fraktion wird die Debatte im Plenum fortführen – für ein Landeswasserrecht, das die Wiedervernässung endlich als zentrale Klimaschutzaufgabe ernst nimmt.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klima- und umweltpolitischer Sprecher