Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir sprechen von nicht einmal 400 Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit tatsächlich ausreisepflichtig sind. AfD und CDU wollen uns jedoch weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen – das ist falsch, irreführend und unlauter.“
„AfD und CDU wollen uns weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen“
Mehr als 3.600 Menschen, die als „ausreisepflichtig“ registriert sind, besitzen eine Duldung. Eine Duldung bedeutet, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vorerst nicht möglich ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht oder Menschen dort Folter und Verfolgung drohen. Oft gibt es auch humanitäre Gründe, etwa wenn Menschen hier in Ausbildung stehen, arbeiten oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Probleme vorliegen. Oehlrich: „Eine Duldung ist kein Freibrief, sondern ein Schutzinstrument, das das Grundrecht auf Leben und Sicherheit gewährleistet. Diese Menschen halten sich rechtmäßig in Mecklenburg-Vorpommern auf – auch wenn ihr Aufenthalt nicht endgültig gesichert ist.“
„Wer Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan fordert, spielt bewusst mit dem Leben von Schutzsuchenden“
„Vor diesem Hintergrund ist es perfide, Menschen derzeit nach Syrien oder Afghanistan abschieben zu wollen. Dort sind Menschen in Lebensgefahr, Frauen werden massiv unterdrückt und von rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Wer Abschiebungen dorthin fordert, spielt bewusst mit dem Leben von Schutzsuchenden.
AfD und CDU verfolgen eine klare Agenda: Sie wollen unser Land abschotten – zu Lasten von Menschen, die Hilfe brauchen, und letztlich auch zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Denn klar ist: Ohne Zuwanderung werden zentrale Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft nicht aufrechtzuerhalten sein. Schon heute sind Pflege, Gesundheitswesen, Tourismus, Gastronomie und Baugewerbe dringend auf zusätzliche Fachkräfte angewiesen. Wer gegen Geflüchtete hetzt und Ängste schürt, verspielt zugleich die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin