Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“
Dabei gehe es um grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit, so Oehlrich weiter: „Wir fordern seit Jahren, digitale Souveränität zum Leitprinzip staatlicher IT-Strategien zu machen. Ein souveränes Land darf sich nicht in Abhängigkeit begeben – weder von internationalen Tech-Konzernen noch von externen Dienstleistern. Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme – und vor allem das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie. Oehlrich dazu: „Der Vorfall zeigt: Es braucht mehr als punktuelle Maßnahmen. Wir benötigen ein Sicherheitsverständnis, das nicht erst bei Angriffen reagiert, sondern Strukturen vorausschauend schützt. Dazu gehören digitale Souveränität auch in den Sicherheitsbehörden, eine zentrale Stelle, die rund um die Uhr auf Warnungen reagieren kann, klare Verantwortlichkeiten und eine personell gut ausgestattete IT.“
Fraktionsvorsitzende