Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab.
Abbau wichtiger Umweltstandards statt Bürokratieabbau
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.
Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war bislang bewusst strenger gefasst als die Bundesregelungen. „Dauergrünland ist nicht einfach ‚irgendeine Fläche‘. Es ist Kohlenstoffsenke, Wasserfilter und Lebensraum – ein Bollwerk gegen Artensterben und Klimakrise“, betont Dr. Terpe. Die geplante Gesetzesänderung würde absehbar zu einem Verlust von Biodiversität, vermehrtem Nährstoffaustrag in Gewässer und steigenden Treibhausgasemissionen führen.
Negative Erfahrungen aus der Vergangenheit ignoriert
Die Bündnisgrünen verweisen auf die Erfahrungen aus den Jahren 1997 bis 2013, als in Mecklenburg-Vorpommern 18.000 Hektar Dauergrünland illegal umgebrochen wurden. Lediglich 5.000 Hektar konnten seither zurückgewonnen werden. „Das ist eine bittere Bilanz. Und nun will die Landesregierung den Schutz noch weiter abschwächen“, kritisiert Dr. Terpe.
Besonders problematisch erscheint der Zeitpunkt der geplanten Gesetzesänderung, da der Europäische Gerichtshof Deutschland erst im vergangenen Jahr wegen mangelhafter Maßnahmen zum Erhalt artenreicher Wiesen verurteilt hat. „Wer jetzt den Schutz von Dauergrünland lockert, riskiert nicht nur den Verlust von Lebensräumen, sondern auch neue Verfahren und Sanktionen“, warnt der umweltpolitische Sprecher.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und stattdessen ein umfassendes Grünlandschutz- und Klimaprogramm vorzulegen. „Mecklenburg-Vorpommern kann und muss mehr tun, als nur die gesetzlichen Mindeststandards einzuhalten. Wenn wir die Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten wollen, braucht es den Erhalt von Dauergrünland als natürliche Kohlenstoffsenke – nicht dessen Umbruch“, erklärt Dr. Terpe.
Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher