Mecklenburg-Vorpommern bleibt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Das geht aus aktuellen Erhebungen des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) hervor. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.
Wie die Landesregierung heute während der Fragestunde im Landtag einräumte, ist eine landesrechtliche Ausführungsverordnung frühestens im September zu erwarten – und auch nur, wenn die derzeit laufende Anhörung bis Ende Juli keine kritischen Rückmeldungen ergibt. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung bis Ende des Jahres. Angekündigt war diese ursprünglich für den Jahresanfang.
„Während die Uhr tickt, schafft die Landesregierung weiterhin keine Planungssicherheit für die Wärmewende vor Ort“, kritisiert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag. „Fast die Hälfte der Kommunen im Land ist bereits aktiv – sie planem mit Bundesfördermitteln und orientieren sich an den entsprechenden Vorgaben aus Berlin. Doch ohne verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen des Landes fehlen die Leitplanken. Viele andere Kommunen zögern deshalb, endlich loszulegen.“
In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Ämter die kommunale Wärmeplanung für kleine Gemeinden übernehmen – eine anspruchsvolle Aufgabe, die Personal, Zeit und enge Abstimmung mit Nachbargemeinden erfordert. Doch einheitliche Vorgaben des Landes fehlen bislang: Wer muss was planen? Welche Vereinfachungen gelten für Gemeinden unter 10.000 Einwohner*innen? Wie soll der gesamte Prozess strukturiert sein?
„Je später die Landesregierung liefert, desto größer wird das Risiko von Planungsfehlern oder teuren Fehlentscheidungen“, warnt Damm. „Ohne abgestimmte landesweite Grundlagen fehlt jede Rechtssicherheit. In einem ohnehin überlasteten Markt für Planungsleistungen zählt jeder Monat.“
Dass es anders geht, zeigen andere Bundesländer: Dort herrscht längst rechtliche Klarheit. Die Bündnisgrünen fordern daher ein Ende der Verzögerungen. Damm: „Die kommunale Wärmeplanung ist der Schlüssel für bezahlbares und klimafreundliches Heizen. Doch MV lässt die Kommunen – und damit die Menschen – allein. Wegen des Schneckentempos von Minister Pegel bleiben ihnen mittlerweile weniger als drei Jahre für eines der zentralen Planungsvorhaben dieser Zeit. Erst hat die Landesregierung das Thema verschleppt, und sich dann auf der Suche nach einem MV-Sonderweg verirrt. Jetzt muss sie endlich liefern – sonst gefährdet sie die Wärmewende im Land.“
Hinweise:
Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung „Weichenstellung für die Kommunale Wärmeplanung in MV gestartet“ vom 10. November 2024:
https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=206236&processor=processor.sa.pressemitteilung
Stand der Kommunalen Wärmeplanung nach Bundesländern:
https://www.kww-halle.de/praxis-kommunale-waermewende/status-quo-der-kwp#c1322
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher