Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger Menschen warnt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor der Eskalation rechtsextremer Gewalt unter Jugendlichen – und fordert politische Konsequenzen.
„Die heutigen Razzien gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern sind ein erschütternder Beleg dafür, wie weit die Radikalisierung junger Menschen in der rechtsextremen Szene bereits fortgeschritten ist.“
„Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“
„Wer in Chatgruppen Hass verbreitet, Gewalt verherrlicht und sogar Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende plant, handelt zutiefst menschenverachtend, kalkuliert Todesopfer bewusst mit ein und stellt eine reale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Radikalisierung junger Menschen eskaliert. Das ist nicht mehr nur eine Frage für Polizei und Justiz – das ist ein politischer Notfall.
Innenminister Christian Pegel muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses umfassend über die aktuelle Gefährdungslage, den Stand der Ermittlungen und die notwendigen politischen Konsequenzen berichten.
Das heutige Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, wie wichtig eine klare Schwerpunktsetzung und eine gute personelle wie technische Ausstattung im Kampf gegen rechte Netzwerke ist. Die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: Rechtsextreme begehen in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt sechs Straftaten pro Tag – und immer häufiger sind Jugendliche beteiligt. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir müssen mit aller Kraft gegensteuern: mit klarer Haltung, wirksamer Prävention, entschlossener politischer Reaktion und einer Strafverfolgung, die rechtsextreme Gewalt konsequent ahndet.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin