Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu:
„Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Unter anderem, welche Informationen dem Wirtschaftsministerium im Laufe der Legislaturperiode zum Tourismusverband vorlagen und wie diese intern bewertet wurden. Im Fokus steht auch, wer im Ministerium zu welchen Zeitpunkten mit welchen Aufgaben betraut war und wie auf dieser Basis die Entscheidung getroffen wurde, den Verband als nicht mehr zuverlässigen Fördermittelempfänger einzustufen. Darüber hinaus ist von Interesse, welche alternativen Handlungsmöglichkeiten es gab und wie diese innerhalb des Ministeriums und der Landesregierung fachlich, rechtlich und politisch beurteilt wurden.
Rot-Rot hat heute gemauert, man könne sich einen Unterausschuss zwar grundsätzlich vorstellen, für eine Entscheidung darüber sei es jedoch vor dem im Wirtschaftsausschuss vereinbarten Expertengespräch am 8. Mai zu früh. Wie wenig überzeugend die Argumentation der Koalitionsfraktionen ist, wird daran deutlich, dass auch unser Antrag auf Akteneinsicht vertagt wurde. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium in Person des Staatssekretärs volle Transparenz zugesichert, und wir haben angeboten, den Antrag auf Akteneinsicht in der Sitzung zu präzisieren.
Unbegreiflich, warum eine Akteneinsichtnahme erst nach der Expertenanhörung stattfinden soll. Vielmehr würde die Akteneinsichtnahme Aufschluss bringen, wer überhaupt wozu Auskünfte geben könnte. Rot-Rot versteckt sich hinter Scheinargumenten.
Im Ergebnis wurde alles vertagt mit der Begründung, die Opposition könne am 8. Mai alles erfragen und dafür auch weitere Experten benennen. Ohne Akteneinsicht aber wissen wir gar nicht, wer im Wirtschaftsministerium mit welcher Aufgabe betraut war. Für den Fall, dass die Koalitionsfraktionen auch nach dem 8. Mai weiterhin mauern, werden wir vorsorglich die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen – für diesen braucht es die Zustimmung von SPD und DIE LINKE nicht. Es ist sehr bedauerlich, dass Rot-Rot angesichts der nahenden Tourismussaison nicht bereit war, einem Ausschuss zuzustimmen, der für die notwendige Transparenz gesorgt hätte. Diese bedarf es dringender denn je.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin