Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal:
„Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.
Es geht bei weitem nicht nur um einen einzelnen Verband, sondern um politische Kultur, Vertrauensschutz und das Verhältnis zwischen Regierung und für unser Land wichtigen Vereinen und Verbänden im Allgemeinen. Der Eindruck verfestigt sich, dass hier ein gezielter politischer Vorgang orchestriert wurde, um den Verband unrettbar zu beschädigen und durch einen staatlichen Akteur zu ersetzen. Das beinträchtigt ganz erheblich das Vertrauen in politische Prozesse und in die Zukunft des Tourismus in unserem Land.
Wir fordern daher eine rasche Einberufung des Wirtschaftsausschusses, damit unsere Anträge zeitnah beraten und beschlossen werden. Transparenz ist das Mindeste, was die Landesregierung jetzt leisten muss. Alles andere wäre ein weiterer Schlag gegen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihr Handeln. Und gegen den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, unmittelbar vor Beginn der Saison.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin