Mecklenburg-Vorpommern muss seine natürlichen Lebensgrundlagen schützen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Das forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der heutigen Landtagssitzung.
„Die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund vom Tisch“
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aktuelle Stunde, um die Landesregierung eindringlich zum Handeln aufzufordern: „Wir brauchen ein Ende des klimapolitischen Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern! Längst spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort – durch Dürren, Waldbrände und sinkende Wasserstände“, so Damm. „Doch während sich die Folgen und Folgekosten verschärfen, bleibt die Landesregierung weiter ohne Plan. Dabei stehen dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund endlich erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereit – die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist damit vom Tisch. Was aber noch immer fehlt, ist der politische Wille im Land.“
Damm betonte: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik. Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele setzt, echte Beteiligung ermöglicht und konsequente Umsetzung sicherstellt. Die Freiheit und Zukunft unserer Kinder dürfen nicht weiter politischer Kleingeistigkeit geopfert werden.“
Konkret schlägt Damm vor, mindestens ein Viertel des MV-Anteils am Bundes-Sondervermögen – rund 475 Millionen Euro – gezielt in Klimaschutz zu investieren: „Wir erwarten einen Investitionsplan und konkrete Maßnahmen – für den Ausbau von Schiene und Radwegen, für den Moorschutz und eine unabhängige Wärmeversorgung. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich selbst Verantwortung übernehmen.“
„Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen“
In zweiter Lesung wurde heute außerdem die Aufnahme von Klimaschutz und Moorschutz in die Landesverfassung diskutiert. Damm verwies darauf, dass auf Bundesebene bereits Bewegung in die Debatte gekommen sei: „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für Zukunftsinvestitionen ist mittlerweile im Grundgesetz verankert. Es ist höchste Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern nachzieht. Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.“
Der Schutz der Moore sei dabei von zentraler Bedeutung: „Unsere Moore sind wahre Klimahelden – sie speichern mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diesen Schatz bewahren und verfassungsrechtlich absichern.“ Abschließend machte Damm deutlich: „Ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern braucht klare Regeln, einen verbindlichen Fahrplan und ein starkes Bekenntnis zu Klimaschutz und Teilhabe – in der Verfassung und im Gesetz.“
klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender