Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.
„Ein Beispiel waren die Proteste gegen den Christopher Street Day in Wismar im September 2024, bei dem eine organisierte Gruppe von gewaltsuchenden Jugendlichen gezielt auf Konfrontation aus war.“ Die Agitation der neuen rechtsextremen Jugendgruppen findet vor allem in sozialen Medien statt, doch auch Fankurven oder Kampfsportvereine werden zunehmend zu Rekrutierungsorten. Alarmierend ist die Rückkehr eines Auftretens, das stark an die Skinhead-Szene der 1990er Jahre erinnert. „Diese jungen Nazis wollen gezielt Angst und Bedrohung verbreiten – insbesondere gegen Menschen, die sie als Minderheiten und Feindbilder einordnen“, so Oehlrich weiter.
Die Fraktionsvorsitzende fordert daher ein entschlossenes und umfassendes Gegensteuern. „Es reicht nicht aus, dass die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung nur beobachten. Die Landesregierung braucht angesichts dieser Entwicklung eine Strategie, die Prävention nicht nur der Zivilgesellschaft überlässt. Nur ein frühzeitiges Gegensteuern kann verhindern, dass sich rechtsextreme Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern weiter verfestigt und ausbreitet.“
Hinweis:
Das bundesweit verstärkte Auftreten gewaltbereiter rechtsextremer Jugendlicher untersuchten auch das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) in dem Research Paper „Eine neue Generation Neonazis“ und die ZDF-Dokumentation „Jung.Radikal.Organisiert.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin