Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart? Die Klimakrise ist nicht nur ein ökologisches Problem – sie wird sich zu einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entwickeln, wenn wir nicht endlich wirksam gegensteuern. Ernteausfälle, Hochwasser, Küstenschäden – all das wird gerade Mecklenburg-Vorpommern hart treffen. Wissenschaftler*innen prognostizieren für Deutschland Klimakosten von bis zu 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050. Wer heute nicht handelt, zahlt morgen den vielfachen Preis!“
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont die Bedeutung einer klaren Bindung des Sondervermögens an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: „Klimaneutralität bis 2045 ist kein Wunschdenken, sondern eine alternativlose Notwendigkeit – für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Lebensgrundlagen. Eine klare Bindung des Sondervermögens an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz sorgt für Verlässlichkeit und schützt vor politischen Rückschritten. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen, Bürger*innen die Zusicherung, dass ihre Lebensgrundlagen langfristig gesichert werden. Wer Klimaschutz jetzt verzögert, bremst Innovationen aus und gefährdet auch unsere wirtschaftliche Zukunft.“
stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher