Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“
„Sich für die Werte unserer Verfassung einzusetzen, ist klar gemeinnützig“
Die Fraktionsvorsitzende betont: „Dafür, sich dem Druck der CDU zu beugen, besteht keinerlei Veranlassung. Die Zivilgesellschaft hat das Recht auf ihrer Seite. Sich für die Werte unserer Verfassung einzusetzen, ist eindeutig gemeinnützig. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört immer auch eine wehrhafte Zivilgesellschaft. Dem Einschüchterungsversuch der Union tritt meine Fraktion klar entgegen.“
Oehlrich sieht die Anfrage als Teil einer politischen Kampagne: „Nachdem der Versuch der Union gescheitert ist, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zu normalisieren, versucht sie nun, den Protest der Zivilgesellschaft zu delegitimieren. Damit wird sie jedoch nicht durchdringen. Organisationen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, handeln im Sinne unserer Verfassung. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Dass sie dabei politisch Stellung beziehen, ist nicht nur verfassungsgemäß und legitim, sondern gerade in Zeiten wie diesen dringend notwendig.“
Oehlrich betont, dass die bestehenden Prüfmechanismen der Gemeinnützigkeit bereits streng genug seien: „Organisationen müssen genau nachweisen, wie sie ihre Mittel verwenden. Forderungen nach noch strengeren Kontrollen sind scheinheilig, insbesondere wenn dieselben Parteien gleichzeitig Bürokratieabbau propagieren. Das eigentliche Problem ist vielmehr eine restriktive Auslegung des Gemeinnützigkeitsbegriffs, die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit gefährdet. Deshalb brauchen wir eine Gesetzesreform, die klarstellt: Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist immer gemeinnützig.“
„Die Union stärkt die AfD und schwächt sich selbst“
Oehlrich warnt die Union vor den Folgen eines solchen Vorgehens: „Dass die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerade eine Kleine Anfrage zu demselben Thema eingereicht hat, zeigt: Das war eine Steilvorlage. Die Union muss sich klar von der demokratiefeindlichen AfD abgrenzen, anstatt deren Positionen zu übernehmen. Andernfalls stärkt die Union die AfD und schwächt am Ende sich selbst.“
Fraktionsvorsitzende