Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab. Besonders deutlich wurde dies beim BREXIT-Referendum, bei dem am Ende eine Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der EU votierte. Ein aktuelles Beispiel aus dem vergangenen Jahr ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien, die wegen russischer Manipulationsversuche vom rumänischen Verfassungsgerichtshof annuliert wurde und nun wiederholt werden muss.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, gezielt Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung für mehr Aufklärung sorgen, durch Informationskampagnen im öffentlichen Raum, aber auch in den sozialen Medien. Die Landesregierung muss die Förderung von Medienkompetenzprojekten ausbauen, um für mehr Bildungsangebote zu den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen, zu sorgen. Auch muss die Arbeit bestehender Einrichtungen wie der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärker unterstützt werden.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Demokratie stärken – Desinformation gezielt entgegenwirken“
Fraktionsvorsitzende