In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Seit drei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt und spricht von einem Klimaschutzgesetz – und ebenso lange weiß sie, dass aktuelle Daten fehlen. Dadurch ist es unmöglich, wirksame und zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln und die Effektivität eines Klimaschutzgesetzes zu bewerten. Doch statt zügig eine belastbare Datengrundlage zu schaffen, verschwendet das Kabinett weiterhin wertvolle Zeit.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zurecht, dass Klimaschutz nicht nur ambitioniert, sondern auch kosteneffizient und faktenbasiert gestaltet wird. Doch statt den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden, betreibt die Landesregierung noch immer Arbeitsverweigerung. Das ist unverantwortlich!“
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und
klimapolitischer Sprecher