Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.
Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, werden aber vom Land ausgebremst – zum Nachteil der Menschen vor Ort, die von der Energiewende profitieren möchten. Unser Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Bürokratie abzubauen, finanzielle Teilhabe zu fördern und die Energiewende als effektive Klimaschutzmaßnahme voranzutreiben. So schaffen wir nicht nur Akzeptanz und Perspektiven für die Kommunen, sondern eröffnen auch der Wirtschaft große Chancen. Der Entwurf sorgt für die Verbindlichkeit und Planungssicherheit, die für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich sind.“
„Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv in die Energiewende einzubinden“
„Unser Beteiligungsgesetz bietet eine historische Chance, Bürgerinnen und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in die Energiewende einzubinden und dafür zu sorgen, dass Einnahmen direkt vor Ort ankommen. Unser Fokus lag deshalb auch darauf, den Entwurf klar und verständlich zu gestalten. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung ist hier kein Jurastudium mehr nötig, um zu verstehen, was letztlich für die Bürgerinnen dabei herauskommt“, so Damm.
Millionenbeträge für soziale und kulturelle Projekte im ländlichen Raum
„Die Summen, um die es geht, sind beträchtlich: Für die Bürger*innen rechnen wir schon in wenigen Jahren mit jährlichen Gewinnen von 75 Millionen Euro. Zusätzlich werden 150 Millionen Euro jährlich an die Gemeinden fließen, die direkt vor Ort zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden können. Dieser finanzielle Spielraum ermöglicht es, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu stärken – besonders ländlichen Raum“, erläutert Damm weiter.
Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und gesteigerte Lebensqualität
Die Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Potenziale dieses Gesetzes zu nutzen und das Engagement der Bürger*innen und Kommunen nicht länger auszubremsen, sondern gezielt zu unterstützen. „Gemeinsam können wir zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und gesteigerte Lebensqualität Hand in Hand gehen – zum Wohl aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, schließt Damm ab.
Hinweis:
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks (Drucksache 8/4264).
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und
energiepolitischer Sprecher