Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Ursprünglich sollte die Teilfortschreibung dazu dienen, die beschleunigte Energiewende im Land voranzutreiben und den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erleichtern. Durch die Aufgabe dieses Vorhabens wird das Zielabweichungsverfahren jedoch weiterhin den Ausbau von PV behindern.
Diese negative Entwicklung kommentiert der klima- und energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, und warnt vor politischen Versäumnissen:
„Die Entscheidung der Landesregierung reiht sich ein in das Bild, das sie bei der Energiewende und dem Klimaschutz abgibt; Ankündigen, Aussitzen, Absagen. Welche Wirkung z.B. das Fehlen einer Wasserstoffstrategie hat, zeigte sich zuletzt, als nur wenige Tage nach Übergabe des Förderbescheids für das Projekt DoingHydrogen es komplett abgesagt wurde.
Dass der Landesregierung Investoren, Wirtschaft und Kommunalpolitik bei der Energiewende abspringen, darf uns auf keinen Fall passieren.
Die Verzögerungen im Ausbau von Photovoltaik durch das Zielabweichungsverfahren kosten den Standort Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Arbeitsplätze, sondern bremsen auch die wirtschaftliche Entwicklung. Investitionsentscheidungen von mehreren Milliarden Euro stapeln sich im Wirtschaftsministerium, ohne je angeguckt worden zu sein. Aktuell werde nur 10% der Anträge für PV-Anlagen aktiv bearbeitet. Das ist ein Unding.“
Damm warnt vor den Folgen der Verschleppung wichtiger Prozesse:
„Jedes Jahr, das wir bei der Energiewende verlieren, ist ein verlorenes Jahr für unsere Unternehmen, die Kommunen und alle Bürger*innen im Land. Sie sind am Ende diejenigen, die die Energiewende vor Ort umsetzen müssen. Dass ihnen von der Landesregierung immer neue Steine in den Weg geräumt werden, muss aufhören. Wir müssen endlich planvoll und gesteuert voran gehen, statt immer weiter herumzueiern.“
Hintergrund:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Photovoltaik – Zielabweichungsverfahren und Teilfortschreibung des
Landesraumentwicklungsprogramms und Antwort der Landesregierung“
Drucksache 8/3865, insbesondere Frage 5b/c und 6a, hier: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3865.pdf
Stellvertretender Vorsitzender
und klima- und energiepolitischer Sprecher