In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Es ging nie um den Klimaschutz. Die Vertreterin des BUND e.V. hat heute noch einmal genau aufgezeigt, wie die Landesregierung ihren Einsatz für Nord Stream 2 als angebliche Klimaschutzmaßnahme getarnt hat. Trotz einhelliger Ablehnung der Pipeline durch die Umweltverbände behauptet die Regierung bis heute, Stiftung und Pipeline hätten dem Klimaschutz gedient. Selbst in der heutigen Befragung hat der Obmann der SPD wieder mehrfach sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Umweltverbände eine Mitwirkung an der sogenannten Klimastiftung abgelehnt haben. Die Regierungskoalition steckt im Kopf in der Vergangenheit fest und müsste in diesem Punkt längst weiter sein. Die Irrtümer der Vergangenheit werden bei der SPD bis heute nicht anerkannt.“
Die Zeugin blieb bei dem früheren Vorwurf der Umweltverbände, dass es sich bei der Klimastiftung um eine ‚Mogelpackung‘ gehandelt habe. Mit Nord Stream 2 wäre der Transport von fossilem Erdgas über Jahrzehnte manifestiert worden. Die geplante Nutzungsdauer der neuen Pipeline habe dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprochen, in dem für die EU eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 vereinbart wurde. Die Verlegung der Rohre habe erhebliche Umweltschäden mit sich gebracht. Die Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt in der Ostsee seien verharmlost worden und die Ausgleichsmaßnahmen bis heute zu relevanten Teilen nicht erfolgt.
Stellvertretender Vorsitzender
und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung