In seinem Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Bis heute hat die Landesregierung diesen Beschluss nicht umgesetzt. Stattdessen setzten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung, der darauf abzielte, dass der Landtag feststellt, der Beschluss sei so weit wie rechtlich möglich umgesetzt worden.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Rechtssicherheit erhält man nicht durch ein Gefälligkeitsgutachten, Rechtssicherheit erhält man in einem Rechtsstaat vor Gericht. Doch dafür hätte die Landesregierung eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung treffen und entweder den Vorstand abberufen oder die Stiftung aufheben müssen. Das sind die Handlungsoptionen, die der Landesregierung nach wie vor zur Verfügung stehen. Diese entgegen des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 nicht zu ziehen, zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis.
Die Einlassung von Dr. Andreas Urban wird der Komplexität der zu begutachtenden Rechtsfragen nicht gerecht. Vor allem verkennt der Düsseldorfer Rechtsanwalt, dass die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 nicht temporärer Nebenzweck, sondern von Anfang an erklärter Hauptzweck der Stiftung war. Das lässt sich schon allein aus dem Umstand ablesen, dass das meiste Stiftungsgeld in die Fertigstellung der Pipeline, und eben nicht in Klimaschutzprojekte floss.
Die Landesregierung selbst begründete zudem die Steuerpflicht der Stiftung damit, dass diese nicht gemeinnützig sei, dass diese also eben gerade nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke, wie die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, verfolge. Eine direkte Folge der fehlerhaften Annahme, Hauptzweck der Stiftung sei die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, ist die ebenso fehlerhafte Schlussfolgerung, die Stiftung könne nicht rechtssicher aufgelöst werden.
Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“
Rechtspolitische Sprecherin