Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Laut FOCUS-Bericht war ein früherer Kanzlei-Partner von Christian Pegel Eigentümer eines Hotels in Moskau, das sich auf dem Gelände des zum russischen Verteidigungsministerium gehörenden Armeesportklubs ZSKA befand. Dieses Hotel soll oft von Matthias Warnig, dem späteren Chef von Nord Stream 2, genutzt worden sein. Auch Wladimir Putin soll vor seiner Präsidentschaft Verhandlungen in diesem Hotel geführt haben. Des Weiteren gibt es Hinweise auf geschäftliche Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom sowie auf einen dubiosen Rechtsstreit um Millionenbeträge.
„Häufung von Zufällen ist äußerst denkwürdig“
Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“ Die Kanzlei „Hardtke · Svensson & Partner mbB Rechtsanwälte“ erhielt auch Mandate aus dem Umfeld von Nord Stream, beispielsweise von der ,Wasserstoff-Hanse’, einem von Christian Pegel initiierten Projekt, das die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offensiv unterstützte. Außerdem arbeitete die Kanzlei seit 2004 für den Fährhafen Sassnitz, der eine Schlüsselrolle beim Bau von Nord Stream 2 spielte.
Neben Frank Hardtke, dem Gründer der Kanzlei, gerät auch ein weiterer damaliger Partner der Sozietät in den Blick: Philipp Regge. Der frühere Rechtsanwalt ist mittlerweile als Regierungsbeauftragter für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung tätig und verantwortlich für die Aktenlieferung, die bekanntermaßen lückenhaft ist. Hannes Damm: „Diese Häufung von Zufällen ist äußerst denkwürdig.“
„Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“
Die nun bekannt gewordene Hotel-Affäre ereignete sich während der Zeit, als Pegel aktiv in der Kanzlei tätig war. Erst im vergangenen Jahr beendete Christian Pegel seine Teilhaberschaft in der Kanzlei. Der Abgeordnete Hannes Damm findet die Verbindung von Christian Pegel zu den Geschäften seines früheren Kanzlei-Partners Hardtke hochproblematisch: „Der Minister wird dadurch anfällig für Korruptionsvorwürfe.“ Damm weiter: „Es ist an Christian Pegel, zu erklären, ob er über diese Geschäfte informiert war, davon profitierte oder selbst daran beteiligt war.“
Hinweis:
Quelle: „Es war einmal in Moskau …“, FOCUS, 29. Februar 2024
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“