In einer kontroversen Debatte widmete sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute den Protesten der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen durch die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang äußert der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnt er aber auch den notwendigen Kurswechsel bei der Förderung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft an:
„Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Im Ergebnis mussten allein in 16 Jahren Merkel-Regierung 140.000 Betriebe die Landwirtschaft aufgegeben.
Wenn nun bei zahlreichen klimaschädlichen und deshalb nicht mehr tragbaren Subventionen umgesteuert werden muss, ist dies zweifellos für einige Betriebe eine Belastung. Insofern können wir den Unmut vieler Landwirt*innen verstehen. Doch wir bitten um eine konstruktive Debatte. Die aktuell vorgesehenen Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer angespannten finanziellen Situation des Bundeshaushalts. Im Vergleich zu den umfangreichen Subventionen, die anderen Bereichen der Landwirtschaft zugutekommen, und angesichts der positiven Ertragslage der Betriebe in den letzten beiden Jahren, erscheinen die vorgesehenen Kürzungen mit durchschnittlich 28 Euro pro Hektar eher moderat.
Zudem hat die Bundesregierung auf die Proteste reagiert. Sie hat die Betriebe bei Beginn des Russland-Ukraine-Krieges nicht im Stich gelassen und wird auch jetzt mit Entlastungsmaßnahmen gegensteuern. Die Entwicklung alternativer Antriebssysteme in der Landwirtschaft unterstützt sie nach Kräften. Wir Bündnisgrüne sind dabei diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“
Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher