Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Dies hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgedeckt und im Zuge dessen Anzeige gegen das verantwortliche Unternehmen Deutsche ReGas erstattet.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) hat zwischenzeitlich eine Geldbuße gegen die Deutsche ReGas verhängt. Die vorliegenden Informationen weisen jedoch darauf hin, dass der Umfang der illegalen Aktivitäten weitaus größer ist. Hinzukommt, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach wie vor nicht erteilt wurde.
Hannes Damm: „Es macht alles andere als einen vertrauenswürdigen Eindruck, wenn die Deutsche ReGas Bauarbeiten für das LNG-Terminal vornimmt, für die keine Genehmigungen vorliegen. Der immense Zeitdruck scheint die Akteure*innen dazu zu verleiten, jegliches Maß an Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit außer Acht zu lassen. Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“
„Logische Konsequenz kann nur ein Baustopp sein“
Die Unsicherheit darüber, ob die Baggerarbeiten an der Pipeline bis zum 31. Dezember 2023 gemäß den Genehmigungen abgeschlossen werden können, bereitet Damm besondere Sorge. Er weist auf die potenzielle Gefahr für den Heringslaich hin, der durch Zeitverzögerungen bedroht ist: „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bauarbeiten nicht vor Jahresende abgeschlossen werden können. Die Laichsaison des bedrohten Herings beginnt jedoch Anfang Januar. Jegliche Störung des Laichgeschehens hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die ohnehin prekäre Lage der Heringspopulation. Die logische Konsequenz kann nur ein Baustopp ab Neujahr bis zum Ende der Laichsaison Mitte Mai sein. Es darf keine Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss geben!“
Hinweis:
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Illegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Betreiberfirma Deutsche Regas“, 20. Dezember 2023
Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, „Verzögerungen der Bauarbeiten bei LNG-Terminal Mukran gefährden Heringslaichsaison im Greifswalder Bodden // Damm: ,Schutz des bedrohten Herings gewährleisten’“, 14. Dezember 2023
Klima- und energiepolitischer Sprecher