Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfassung, Verarbeitung und Vermittlung von Naturdaten zu intensivieren und zu verbessern. Dadurch sollen Planung und Bau von Windkraftanlagen deutlich beschleunigt und zugleich die Natur gezielt geschützt werden. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont den Nutzen des eingebrachten Antrags für Umwelt und Klimawirtschaft:
„Ein wesentlicher Grund für Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben, gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien, sind fehlende oder veraltete Naturdaten. Dies wurde in der Anhörung zum Beschleunigungsgesetz für den Windkraftausbau deutlich. Die Sachverständigen wiesen darauf hin, dass die mangelhafte Datengrundlage oftmals Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren verzögere.“
Mangelhafte Datengrundlage führt zu erheblichen Verzögerungen in Genehmigungsverfahren
Längst nicht in jedem Fall würden die Umweltbehörden des Landes über aktuelle Bestandsdaten geschützter Tier- und Pflanzenarten verfügen, so die Expert*innen. Dies würde regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen in Genehmigungsverfahren führen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordert die bündnisgrüne Fraktion nun eine verstärkte Kartierung der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten sowie die Bereitstellung dieser Daten in frei zugänglichen Datenbanken.
„Wo brütet ein Adler, wo rasten bevorzugt nordische Gänse? Das muss künftig regelmäßig untersucht, erfasst und aufgearbeitet werden. Denn solange diese Daten für die Planungsvorhaben nicht verfügbar sind, werden Genehmigungsvorhaben zum Beispiel für Windkraftanlagen weiterhin viel zu lange dauern oder noch spät im Verfahren scheitern. Wichtige Entwicklungsziele in unserem Land werden auf diese Weise verschleppt, relevante Naturschutzaspekte werden im Zweifel nicht ausreichend berücksichtigt“, betont der energie- und klimapolitische Sprecher.
Naturschutz und Erneuerbare Energien durch verbesserte Datengrundlagen in Einklang bringen
Um Naturschutz und Erneuerbare Energien durch bessere Datenverfügbarkeit in Einklang zu bringen, fordert die bündnisgrüne Fraktion mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Kartierung von Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume. Gleichzeitig sollen die erfassten Daten schnell und effizient in Datenbanken überführt werden, die sowohl von Behörden und Planungsbüros als auch von der interessierten Öffentlichkeit genutzt werden können.
Damm: „Vorhabensträger*innen müssen zwar auch selbst im jeweiligen Eingriffsgebiet die Natur untersuchen, aber für schnelle, effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren braucht es ebenso zusätzliche Daten aus benachbarten Regionen oder aus früheren Datenerfassungen. Diese Daten sollten vom Land vorgehalten werden und frei verfügbar sein.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln“ (Drucksache 8/2812), 29. November 2023
Energie- und klimapolitischer Sprecher