Heute fand die Befragung der Landesregierung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. In dieser befragte Hannes Damm, Abgeordneter der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Innenminister Christian Pegel zur Causa Nord Stream 2. Anfang Dezember dieses Jahres war bekanntgeworden, dass das Bergamt Stralsund stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime Daten von der Bundeswehr u. a. zu NATO-U-Booten und -Munition angefordert hatte. Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen hatte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ ausgesagt, dass die Genehmigungsbehörde Teile dieser sensiblen Unterlagen öffentlich zugänglich gemacht hatte. In einer Pressemitteilung bestritten die Verantwortlichen diese Aussage als „haltlos“. In der heutigen Befragung räumte Christian Pegel als damals zuständiger Minister den Vorgang ein.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss, ist empört: „In der jüngsten Pressemitteilung, die das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde federführend im Namen des Bergamts verschickt hat, wurde die Veröffentlichung militärischer Geheimnisse im Genehmigungsbeischeid rundheraus geleugnet. Erst nach erneuter Nachfrage in der heutigen Fragestunde des Landtags räumte Minister Christian Pegel nun doch das ,Versehen‘ ein, dass Daten aus eingestuften Verschlusssachen durch das Bergamt im Internet frei zugänglich gemacht wurden.
Zugleich suggerierte der Minister, die Bundeswehr hätte ihre sensiblen Daten seinerzeit freimütig herausgegeben. Er verschwieg dabei die Mitwirkungspflicht für die nichtöffentliche Sicherheitsbewertung im Zuge des Genehmigungsverfahren, der die Bundeswehr in solchen Fällen unterliegt.
Die heutige Befragung hat offenbart, dass die SPD mit ihrem Versuch, die Bundeswehr als unglaubwürdig zu diskreditieren, gescheitert ist. Am Ende musste Christian Pegel in der Causa Nord Stream 2 wieder einmal eine Lüge einräumen, die sich nicht länger vertuschen ließ.“
Hinweise:
Pressemitteilung Bergamt Stralsund/Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV: „Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.„, 3. Dezember 2023
Pressemitteilung Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV „Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: ,Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!‚“, 1. Dezember 2023
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“