In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Es habe bei der Pipeline erhebliche Sicherheitsrisiken gegeben, so Hensel. Zudem seien durch das Bergamt vertrauliche militärische Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.
Der bündnisgrüne Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“, Hannes Damm, zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat. Letztere vertrauliche militärische Daten wurden im Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Die Informationen waren von so hoher militärischer Bedeutung, dass die veröffentlichten Dokumente wieder eingesammelt und redigiert werden mussten. Offensichtlich wurde am Ende alle Sorgfalt dem Verlangen untergeordnet, bis zum 31. Januar 2018 eine Genehmigung für Nord Stream 2 unter der Regie von Energieminister Christian Pegel zu erlangen.“
Der Bundeswehr-Vertreter erklärte weiter, das Bergamt habe nach seinem Eindruck im Verfahren einseitig die Interessen von Nord Stream 2 vertreten. Statt als neutrale Genehmigungsbehörde zu agieren, müsse man von einer „Handlanger-Rolle“ für Nord Stream 2 sprechen, so der Zeuge. Eine solche Erfahrung habe er bisher in keinem anderen Verfahren gemacht.
„Die heutigen Aussagen zeigen, dass der Bau von Nord Stream 2 selbst gegen schwerwiegende Bedenken der Sicherheitsbehörden durchgedrückt wurde. Die Vertreter der Bundeswehr wurden förmlich ausgetrickst. So wurde der Beratungstermin mit der Bundeswehr zwei Tage nach Einsendeschluss für mögliche Einwendungen angesetzt. Warnungen vor gravierenden Sicherheitsmängeln ignorierte das Bergamt. Das Land nahm hohe Sicherheitsrisiken in Kauf, nur um der Nord Stream 2 AG eine schnelle Genehmigung zu ermöglichen,“ so Damm weiter.
Hintergrund:
Die Bundeswehr war vom Bau der Pipeline betroffen, weil Nord Stream 2 durch
NATO-Übungsgebiete in der Ostsee geführt wurde. Die Pipelinebauer hatten ein Sicherheitsgutachten vorgelegt, das eine Gefährdung durch Munitionstreffer weitgehend ausschloss. Die Bundeswehr hatte gewarnt, dass dieses Gutachten auf falschen Annahmen beruhe und Risiken ausblende. Die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten habe das Bergamt jedoch nicht unterstützt. Der Zeuge berichtete heute, dass wehrtechnische Untersuchungen eine Gefährdung der Pipeline durch Munitionstreffer inzwischen bestätigt hätten. Schon nach dem Bau von Nord Stream 1 habe die Bundeswehr ihren Übungsbetrieb in dem Gebiet sicherheitshalber eingeschränkt.
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“