Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung in seinem Beschluss vom 1. März 2022 dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Dieser Beschluss ist bislang nicht durch die Landesregierung umgesetzt worden. Am Mittwoch hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen Sonderbeauftragten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV benannt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Einsetzung eines neuen Beauftragten des Landtags ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Birgit Hesse ist nicht zuständig; die Landesregierung ist zuständig. Der Versuch der Ministerpräsidentin, die Verantwortlichkeit an die Landtagspräsidentin abzuschieben, schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaats. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen.
Die Sach- und Rechtslage mit Blick auf die Klimastiftung wurde bereits mehrfach extern begutachtet. Dazu wurde auch bereits umfassend Steuergeld eingesetzt. Gründe und Möglichkeiten zur Beendigung der Stiftung sind ausführlich in dem von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Frau Prof. Dr. Birgit Weitemeyer nachzulesen, welches bereits seit weit über einem Jahr vorliegt.
Die ganze Geschichte macht deutlich: Rot-Rot spielt auf Zeit. Die Landesregierung muss ihre Position gegen den außer Kontrolle geratenen Erwin Sellering durchsetzen. Die Stiftung darf nicht fortbestehen. In einen professionellen Rechtsbeistand für die Landesregierung bei einem etwaigen Rechtsstreit wären die öffentlichen Gelder deutlich besser investiert als in einen Promi-Anwalt für die Landtagspräsidentin.“
Rechtspolitische Sprecherin