Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet:
„Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Dabei musste der ehemalige Chef der Staatskanzlei einräumen, dass mit der Pipeline keine messbaren wirtschaftlichen Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern erwartet wurden. Selbst die Staatskanzlei ging zuletzt von gerade einmal drei neuen Dauerarbeitsplätzen am Pipeline-Anlandeort Mukran aus. Unser Bundesland war nach der Anlandung nur als Transitland vorgesehen. Dennoch hat der Chef der Staatskanzlei nach eigenen Angaben mit keinem anderen Unternehmen derart regelmäßige Gespräche geführt – nicht einmal mit den MV Werften, bei denen der Erhalt tausender Arbeitsplätze und jede Menge Wertschöpfung im Land auf dem Spiel stand.“
Frenzel bestätigte, dass sich die Staatskanzlei im Jahr 2017 um ein Treffen zwischen Ministerpräsident Sellering und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bemühte. Hierfür sollte Sellering seine Kontakte zu Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig nutzen, der schon damals als enger Vertrauter Putins galt.
Damm: „Offensichtlich sah die Landesregierung in Nord Stream 2-Chef Warnig eine Art Türöffner in russische Regierungskreise. Auch Manuela Schwesig wollte später den guten Draht zum ehemaligen Stasi-Offizier Warnig nutzen, um über Putins Regierung den Corona-Impfstoff Sputnik V zu beschaffen. In den Vorteilen, die persönliche Beziehungen zu Putin und seiner Regierung mit sich gebracht hätten, liegt möglicherweise ein Schlüssel für den enormen Pipeline-Einsatz der Landesregierung. Denn die nicht messbaren wirtschaftlichen Effekte für MV können dies wohl nicht erklären.“
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“