Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.
Für Klimaschutzmaßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren oder den Umbau der Wälder sind nicht ansatzweise genügend Landesmittel eingeplant. Daran ändert auch das geplante Sondervermögen nichts. Angesichts der auch bei uns im Land längst spürbaren Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit der Menschen, auf Infrastruktur und Wirtschaft, ist diese geringe Budgetierung geradezu fahrlässig. Insbesondere die Folgekosten der Klimakrise, beispielsweise auch beim Katastrophenschutz, werden sich um ein Vielfaches verteuern.
Zu einer nachhaltigen Landesstrategie gehört auch eine zukunftsfähige Bildungspolitik, die unseren Kindern zu mehr Chancengleichheit verhilft und ihnen bestmögliche Voraussetzungen für den späteren Start ins Berufsleben bietet. Der Grundstein hierfür wird bereits in jungen Jahren gelegt. Doch ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass die Landesregierung kommende Entwicklungen, darunter den drohenden Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung, nicht im Blick hat.
Das überdurchschnittliche Ausscheiden der Mitarbeitenden aus dem Landesdienst bei gleichzeitiger Alterung der Gesellschaft verstärkt den Fachkräftemangel auch in den Behörden. Deshalb muss die Modernisierung der Landesverwaltung ausgedehnt und beschleunigt werden. Der vorgesehene Zuwachs von mehr als 1000 Stellen wirkt daher eher hilflos. Ohne eine plausible Digitalisierungsstrategie wird das Land künftig seine Aufgaben nicht bewältigen können.“
„Vorausschauende Politik sieht anders aus„
„Insgesamt werden die Ausgaben in den kommenden Jahren stärker wachsen als die Einnahmen. Wie Rot-Rot unter diesen Bedingungen die Finanzierung sicherstellen will, ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen vergibt die Landesregierung weiterhin die Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Wertschöpfung im Land zu steigern, damit die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Die nun geplanten langfristigen Investitionen in die Energiewende und den Ausbau der Wasserstoffindustrie sind ein Schritt in die richtige Richtung und auch ein bündnisgrüner Erfolg, der zeigt, dass Oppositionsarbeit wirkt. Nun muss die Landesregierung mit den entsprechenden Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die hierfür zuständigen Genehmigungsbehörden mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
Der Haushaltsentwurf zeigt: Vorausschauende Politik, mit der das Land zukunftssicher gestaltet werden kann, sieht anders aus. Als bündnisgrüne Fraktion werden wir uns deshalb während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass wesentliche Zukunftsprojekte nicht nur angekündigt, sondern endlich auch umgesetzt werden.“
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher