Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm nach der heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Erdgas-Pipeline und der sogenannten Klimastiftung MV.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Nord Stream 2-Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen. Nord Stream 2 hat im Genehmigungsverfahren jederzeit Vorzugsbehandlungen genossen, die kein anderes Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erhielt.“
Der Bau der Pipeline war mit erheblichen Eingriffen in den Naturraum Ostsee verbunden. Die Nord Stream 2 AG hatte große Schwierigkeiten, die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen vorzulegen. Sie drängte daher die Landesregierung, Möglichkeiten für eine rechtssichere Genehmigung zu schaffen. Einen Tag vor der Baugenehmigung erfüllte die Landesregierung diesen Wunsch und änderte per Kabinettsbeschluss die Verordnung der FFH-Schutzgebiete. Die Nord Stream 2 AG erhielt damit Ausgleichsflächen „zum Nulltarif“, wie der heute befragte Referatsleiter aus dem Umweltministerium MV seinerzeit einschätzte. Der Zeuge bestätigte heute, dass ein solcher Vorgang zugunsten der Nord Stream 2 AG ein einmaliger Vorgang gewesen sei. Zudem verwies er darauf, dass die Nord Stream 2 AG der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern noch etwa sechs Millionen Euro für Kompensationsmaßnahmen schulde, die die mehrheitlich dem Land gehörende Gesellschaft vorfinanziert hatte.
Damm: „Die Landesregierung hat Nord Stream 2 ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt. Auf allen Ebenen wurden die Mitarbeitenden in den Genehmigungsbehörden unter massiven Zeitdruck gesetzt. Jetzt bleibt das Land auf enormen Verlusten sitzen, weil keine ausreichende Vorsorge getroffen wurde.“
Das Land kam der Gazprom-Tochter auch in anderen Fragen entgegen. So verzichtete SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus nach massivem Druck der Nord Stream 2 AG auf eine geplante Küstenschutzmaßnahme vor Lubmin. Die Vertreter*innen der Nord Stream 2 AG fürchteten, dass der Küstenschutz die Genehmigung des Pipelinebaus gefährden würde.
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“